Lfd. Nr.

Stand

Inhalt

2013

01/2013

(173 KB)

Paukenschlag im Beitragsrecht! Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. März 2013 (1 BvR 2457/08)

Neue Anforderungen an die Ausgestaltung des Grundgebührenmaßstabes Wohneinheiten!

2012

02/2012

(175 KB)

OVG Berlin-Brandenburg schafft mit seinem Urteil vom 18. April 2012 Klarheit bei der Anwendung des Vollgeschossmaßstabes

Darf man sein eigenes Satzungswerk in Frage stellen? Der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 6. Januar 2012

OVG Berlin-Brandenburg gibt mit Beschluss vom 29. Februar 2012 einen Rahmen für die Erstattung von Kosten der Ersatzvornahme vor

01/2012

(176 KB)

Können satzungsrechtlich Grenzwerte für die Einleitung von Schmutzwasser verbindlich festgelegt werden? Der „Warnschuss“ des OVG Berlin-Brandenburg vom 13. September 2011!

Wie vollständig muss in der Satzung ein Beitragsmaßstab geregelt sein?

Wie bestimmt muss ein Anschluss- und Benutzungszwang sein? Der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 26. September 2011.

2011

02/2011

(64 KB)

Das OVG Berlin-Brandenburg äußert sich mit seinem Beschluss vom 6. Juli 2011 (9 B 28.09) zu den Anforderungen eines Frischwassermaßstabes bei abflusslosen Sammelgruben

Kann ein Anschluss- und Benutzungszwang auch durchgesetzt werden, wenn die unrechtmäßige Entsorgungssituation längere Zeit geduldet wurde? Der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2011 (9 S 10.11)

Kann man einfach den Beitragspflichtigen austauschen? Der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 13. April 2011 (9 B 21.09)

Wie werden Haupt- und Nebenangebot abgegrenzt? Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 9. März 2011 (Verg 52/10)

01/2011

(49 KB)

Chancen oder Risiken? Die Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum Kommunalabgabengesetz

Neue und klare Wege bei der Beitragserhebung! Das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2011

2010

03/2010

(63 KB)

Kommt Bewegung in den Streit um die Ermittlung der kalkulatorischen Verzinsung?

Die Tücken der modernen Zeit; Rechtsbehelfsbelehrung im elektronischen Zeitalter!

Der Satzungsgeber muss sich entscheiden: Entweder Kostenersatz in tatsächlicher Höhe oder nach Einheitssätzen!

Besteht ein Anspruch auf Teilbefreiung vom Benutzungszwang für das Wäschewaschen? Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31. März 2010.

02/2010

(51 KB)

Mieter haben keinen Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit einem Wasserversorgungsunternehmen!

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt mit Beschluss vom 11. Januar 2010 weites Planungsermessen bei der Bestimmung der Art und Weise des Grundstücksanschlusses

Firmen für die Ausfuhr dezentraler Anlagen sind keine Beliehenen! Der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 30. Dezember 2009

Der Bundesgerichtshof bestätigt Anspruch auf Austausch von Wasserzählern!

01/2010

(54 KB)

Die neue Behandlung der Investitionszuschüsse nach der Eigenbetriebsverordnung vom 26. März 2009

Bundesgerichtshof bestätigt Missbrauchskontrolle der Wasserpreise durch Kartellbehörden!

2009

02/2009

(187 KB)

Ein Praxisbericht aus Brandenburg zur Beitragskalkulation mit Altanschließern im Rahmen der neuen Gesetzeslage

01/2009

(64 KB)

Die Neufassung der Eigenbetriebsverordnung vom 26. März 2009 schafft Umstellungsbedarf in den Eigenbetrieben des Landes Brandenburg

Neue Probleme durch die beabsichtigte Privilegierung altangeschlossener Grundstücke

2008

03/2008

(63 KB)

Nach 8 Jahren wird durch den Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. Oktober 2008 zur Frage des Steuersatzes beim Legen eines Hausanschlusses ein Schlussstrich gezogen

Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang bei rechtswidriger Abwasserbeseitigung? Der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2008

Die Verjährungsfrist für Beiträge wurde bis 2011 verlängert!

02/2008

(63 KB)

Gesetzgeber reagiert auf die Beitragspflicht von Altanschließern!

Haftung einer Gemeinde trotz Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht? Der Beschluss des BGH vom 30. April 2008

Wann müssen Skontoabzüge im Vergaberecht berücksichtigt werden? Das Urteil des BGH vom 11. März 2008

Eingangsvermerk auf Angebote! Ein Stolperstein nach dem Beschluss des OLG Naumburg vom 31. März 2008

01/2008

(64 KB)

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 6. Juni 2007 differenzierte Gebührensätze im Land Brandenburg eingeführt

Kehrtwende des OVG Berlin-Brandenburg bei der Verjährung von Altanschlüssen

Europäischer Gerichtshof beantwortet Fragen bei der Besteuerung des Legens von Trinkwasserhausanschlussleitungen

2007

03/2007

(63 KB)

Baukostenzuschuss für Erstellung eines Hausanschlusses nach Anschlussschließung?

Weitreichende Haftung der Gemeinde für ihre Erfüllungsgehilfen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichteshofes

Investitionsentscheidungen auf Basis von Grenzkostenermittlungen

02/2007

(63 KB)

Schadenersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bieters nach dem Urteil des OLG Brandenburg vom 10. Januar 2007 (4 U 81/06)

Möglichkeiten der Finanzierung von Investitionen im Bereich kommunaler Versorgungs- und Entsorgungsaufgaben

Bundesverwaltungsgericht zieht Schlussstrich über den Rechtsweg von unterschwelligen Vergabeverfahren

01/2007

(110 KB)

Sind Umlagen an einen Trinkwasserzweckverband umsatzsteuerliche Leistungen?

Trotz Gesetzesänderung weiterhin Artzuschläge nach der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg?

Anforderungen an ein öffentliches Bekanntmachungsblatt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes

2006

03/2006

(61 KB)

Hoffnung auf eine Änderung des KAG Brandenburg bei der kalkulatorischen Verzinsung?

Frischwassermaßstab bei der dezentralen Abwasserbeseitigung von abflusslosen Sammelgruben?

Kann ein Bieter sich mehrfach an einer Ausschreibung beteiligen?

02/2006

(118 KB)

Das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2005 zeigt neue Problemfelder bei der Gebührenerhebung auf!

Neuregelung zur Anwendung des Vergaberechts durch Runderlass vom 25. Juli 2006 des Ministeriums für Wirtschaft des Landes Brandenburg

Neuigkeiten zum vergaberechtsfreien In-House-Geschäft durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes

01/2006

(54 KB)

2005

03/2005

(57 KB)

Das Ende der kommunalen Zusammenarbeit durch Beschluss des OLG Naumburg vom 03.11.2005?

Die Sonderregelung zur Verrechnung der Abwasserabgabe läuft zum 31.12.2005 aus: Möglichkeiten und Chancen!

Weitere Konkretisierung bei der Angebotswertung so genannter Mischkalkulationen durch das OLG Brandenburg

02/2005

(55 KB)

Kehrtwende des Brandenburgischen Innenministeriums bei der Bilanzierung von Fördermitteln!

Das OVG Münster gibt einen Rahmen für die Ermittlung des kalkulatorischen Zinssatzes vor.

Bundesgerichtshof erteilt unvollständigen Angeboten eine deutliche Absage!

Gilt der Grundsatz der Teilbarkeit auch bei Fehlern in der öffentlichen Bekanntmachung (Urteil des OVG Frankfurt/Oder 2 A 314/04)?

01/2005

(54 KB)

Bundesverwaltungsgericht bestätigt nochmals die Ergebnisrechtsprechung zu Gebühren und Beiträgen!

Grundlagen und Erfahrungen mit alternativen Entwässerungsverfahren - ein Praxisbericht -

2004

03/2004

(54 KB)

02/2004

(54 KB)

Änderungen im Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg mit Gesetz vom 29. Juni 2004

01/2004

(53 KB)

Nunmehr bessere Möglichkeiten der Erneuerungsbeitragserhebung?

Gebührenkalkulation unter Berücksichtigung des Urteiles des OVG Frankfurt/Oder vom 22. August 2002

2003

03/2003

(55 KB)

Anschluss- und Benutzungszwang auch für Trinkwasser!

Umfangreicher Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Die Auswirkung der Änderung der Brandenburgischen Bauordnung auf die Beitragserhebung

02/2003

(53 KB)

Wichtige Aussagen des OVG Frankfurt/Oder zum Grundstücksbegriff und zur Tiefenbegrenzungsregelung im Rahmen der Beitragssatzung

Wichtige Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Höhe einer Vertragsstrafe

01/2003

(54 KB)

Eine zu wenig beachtete Vorschrift mit weitreichenden Folgen!

Ist die Erhebung von Grundgebühren bei der dezentralen Abwasserbeseitigung zulässig?

Weitere wichtige Aussagen des OVG-Urteils vom 27. März 2002

2002

03/2002

(53 KB)

Vom Land verordnete Gebührenerhöhung ab 2004?

Die Notwendigkeit der Prüfung des Ansatzes von Kostenunter- und -überdeckungen im Rahmen der Gebührenkalkulation

Die Neufassung der Verdingungs- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB 2002)

02/2002

(55 KB)

Die Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Eigenbetriebsverordnung

Änderung des Umsatzsteuergesetzes hinsichtlich erweiterter Anforderungen an die Rechnungslegung sowie der Umkehr der Steuerhaftung bei der Beauftragung ausländischer Unternehmen

01/2002

(62 KB)

Richtungsweisendes Urteil des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Brandenburg vom 5. Dezember 2001

1. Auch Altanschlüsse bei leitungsgebundenen Einrichtungen sind beitragspflichtig

2. Weitere grundsätzliche Aussagen des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Brandenburg

Zur Problematik des Abschlusses von Gestattungsverträgen mit der Deutschen Bahn AG zur Trassenquerung

Änderungen im BAT-O

2001

03/2001

(62 KB)

Änderung der Eigenbetriebsverordnung vom 4. September 2001

Neue Abzugssteuer im Baugewerbe ab dem 1. Januar 2002

02/2001

(63 KB)

Die Haftung eines nicht wirksam gegründeten Zweckverbandes

Das Stromsteuergesetz als Potential für Energiekosteneinsparungen

Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen, Ausführungen zur Baustellenverordnung

01/2001

(57 KB)

Zur Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 4. Juli 2000 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Wasserleitungen und Hausanschlüssen

Die Neufassung der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen (Bekanntmachungsverordnung) vom 1. Dezember 2000 (GVBl. Teil II, Seite 435 ff.)

Der Einfluss der Finanzierung auf die kostendeckenden Gebührenkalkulationen nach KAG

Nutzung des Unternehmer Know-Hows durch ausdrückliche Zulassung von Nebenangeboten und Änderungsvorschlägen im Vergabeverfahren – Anwendung der VOB 2000

2000

03/2000

(62 KB)

Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) mit Folgen: Handlungsnotwendigkeiten nach dem Wechsel in der umsatzsteuerlichen Behandlung des Legens von Wasserleitungen einschließlich der Hausanschlüsse nach dem BMF-Schreiben vom 4. Juli 2000

Handlungsbedarf der Aufgabenträger der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung in Bezug auf den Ablauf der Übergangsfristen in § 18 Kommunalabgabengesetz

Erfahrungen beim Bau und Betrieb einer Unterdruckentwässerungsanlage

02/2000

(52 KB)

Die Entscheidung des OVG Frankfurt/Oder vom 8. Juni 2000 (2 D 29/98.DE) und die Problematik der Verjährung von Beitragsforderungen

Erfahrungen mit einem Ideenwettbewerb im Bereich öffentlicher Kanalbaumaßnahmen zum Zwecke der Kostenoptimierung

Die Problematik der Behandlung der Mehrwertsteuer bei der Berechnung von Vertragserfüllungs- oder Gewährleistungseinbehalten

01/2000

(55 KB)

Folgen der Änderung KAG § 8 Abs. 6 in Bezug auf die Zulässigkeit von Tiefenbegrenzungen

Die Hauskläranlage als kostengünstige Alternative?

Anspruchsinhaber für Kostenerstattungen im offenen Vergabeverfahren nach VOB / A

Lfd. Nr.

Stand

Thema

2013

01/2013

(171 KB)

Paukenschlag im Beitragsrecht! Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. März 2013 (1 BvR 2457/08)

Spenden- und Sponsoringtätigkeit eines öffentlichen Aufgabenträgers?

2012

02/2012

(174 KB)

Können die Kostenbeteiligungen gemäß § 23 Abs. 5 StrG LSA als beitragsfähiger Aufwand auf die Anlieger umgelegt werden?

Wie weit geht das Verschulden bei Vertragsverhandlungen einer Gemeinde vor Beschluss des Gemeinderates?

Wann ist eine Entwässerungsanlage als endgültig hergestellte Anlage anzusehen?

Der Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 27. Oktober 2011 sorgt für Klärung, wann ein Abgabenbescheid nichtig ist

01/2012

(174 KB)

Neue Hürden bei der Erhebung von Niederschlagswassergebühren?

Muss auch die Unterschrift unter Satzungen öffentlich bekannt gemacht werden?

OVG Sachsen-Anhalt konkretisiert Ausgestaltung des Grundgebührenmaßstabes

2011

02/2011

(62 KB)

Gehört die Reinigung von Regenwassereinläufen und der Sinkkästen zur Abwasserbeseitigung? Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Juni 2011 (9 B 99.10)

Kein Abzug von Beiträgen und Zuschüssen bei Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwerten! Der Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 1. März 2011 (4 L 77/10)

Einheitsbeitrag für Schmutz- und Niederschlagswasser? Das Urteil des OVG Sachsen-Anhalt vom 5. Mai 2011 (4 L 175/09)

01/2011

(52 KB)

Ist die Festsetzungsverjährung gehemmt, wenn der Beitragspflichtige nicht feststellbar ist?

Wie heilt man rückwirkend Satzungen? Der Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 18. Januar 2011 (4 L 24/10)

Besteht ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides? Der Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 1. Februar 2011 (4 L 158/10)

Das OVG Sachsen-Anhalt beantwortet wichtige Fragen zur Gebührenkalkulation (Urteil vom 24. November 2010 (4 L 115/09))

2010

Nachtrag zu 03/2010

(43 KB)

Die Kosten für Grundstücksanschlüsse können mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle vom 12. November 2010.

Hier: Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 5. Mai 2011

03/2010

(62 KB)

Klarheit bei der Zuständigkeit der Niederschlagswasserbeseitigung durch das Urteil des OVG Sachsen-Anhalt vom 29. September 2010.

Die Kosten für Grundstücksanschlüsse können mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle vom 12. November 2010.

Besteht ein Anspruch auf Teilbefreiung vom Benutzungszwang für das Wäschewaschen? Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31. März 2010.

02/2010

(51 KB)

Alles bleibt beim Alten! Das OVG Sachsen-Anhalt billigt nach Nichtigkeitserklärung Anwendung der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung des § 6c KAG-LSA

Der Bundesgerichtshof bestätigt Anspruch auf Austausch von Wasserzählern!

OVG Sachsen-Anhalt stellt mit Urteil vom 29. April 2010 klare Anforderungen an eine Rechnungsperiodenkalkulation!

01/2010

(57 KB)

Landesverfassungsgericht kippt Billigkeitsregelung für übergroße Grundstücke!

Bundesgerichtshof bestätigt Missbrauchskontrolle der Wasserpreise durch Kartellbehörden!

Oberverwaltungsgericht billigt Frischwassermaßstab für abflusslose Sammelgruben

2009

01/2009

(62 KB)

Nach dem Beschluss des OVG-LSA vom 15. Januar 2009 sollten Gebührensatzungen hinsichtlich der Bestimmung des Gebührenschuldners überprüft werden!

Wie weit geht die Abwasserbeseitigung? Der Beschluss des OVG-Land Sachsen-Anhalt vom 14. April 2009

Neues von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts; der Beschluss des Bundesgerichteshofes vom 4. Dezember 2008

2008

03/2008

(65 KB)

Nach 8 Jahren wird durch den Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. Oktober 2008 zur Frage des Steuersatzes beim Legen eines Hausanschlusses ein Schlussstrich gezogen

Das OVG-LSA konkretisiert in seinem Beschluss vom 23. Oktober 2008 die Voraussetzungen einer Stundung für landwirtschaftliche Betriebe

„Verschlimmbesserung“ des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) durch die Änderung des § 6c?

02/2008

(64 KB)

Grundgebühren und kein Ende! Urteil OVG-LSA vom 8. April 2008

Haftung einer Gemeinde trotz Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht? Der Beschluss des BGH vom 30. April 2008

Wann müssen Skontoabzüge im Vergaberecht berücksichtigt werden? Das Urteil des BGH vom 11. März 2008

Eingangsvermerk auf Angebote! Ein Stolperstein nach dem Beschluss des OLG Naumburg vom 31. März 2008

01/2008

(64 KB)

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt beanstandet verbrauchsbezogenen Grundgebührenmaßstab

Keine Möglichkeiten mehr für die Erhebung von Beiträgen für die Niederschlagswasserbeseitigung?

Europäischer Gerichtshof beantwortet Fragen bei der Besteuerung des Legens von Trinkwasserhausanschlussleitungen

Einführung der Doppik für die Zweckverbände in Sachsen-Anhalt beschäftigt erneut den Landtag

2007

03/2007

(64 KB)

Baukostenzuschuss für Erstellung eines Hausanschlusses nach Anschlussschließung?

Weitreichende Haftung der Gemeinde für ihre Erfüllungsgehilfen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichteshofes

Investitionsentscheidungen auf Basis von Grenzkostenermittlungen

02/2007

(64 KB)

In einem Nichtoffenen Verfahren ausgeschlossene Bieter dürfen nicht immer in einem nachfolgenden Verhandlungsverfahren berücksichtigt werden

Möglichkeiten der Finanzierung von Investitionen im Bereich kommunaler Versorgungs- und Entsorgungsaufgaben

Bundesverwaltungsgericht zieht Schlussstrich über den Rechtsweg von unterschwelligen Vergabeverfahren

01/2007

(109 KB)

Sind Umlagen an einen Trinkwasserzweckverband umsatzsteuerliche Leistungen?

Anforderungen an ein öffentliches Bekanntmachungsblatt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes

Auch Kostenerstattungen sind öffentliche Lasten und berechtigen zu einer abgesonderten Befriedigung im Rahmen einer Insolvenz!

2006

03/2006

(58 KB)

Richtungsweisendes Urteil des OVG-LSA zum Benutzungsgebührenrecht!

Nacherhebungspflicht für zu niedrig festgesetzte Beiträge!

Kann ein Bieter sich mehrfach an einer Ausschreibung beteiligen?

02/2006

(112 KB)

Öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen im Spannungsfeld der Beitragserhebung!

Wer trägt die Kosten für die Reinigung eines Grundstücksanschlusses bei einer Verstopfung?

Auf wen kann die Abwasserabgabe für Kleineinleitungen abgewälzt werden?

01/2006

(71 KB)

2005

03/2005

(49 KB)

02/2005

(55 KB)

01/2005

(55 KB)

2004

03/2004

(53 KB)

Die Zulässigkeit der Grundgebühr nach Wohneinheiten bei leitungsgebundenen Einrichtungen

Klarstellung des Gesetzgebers bei der Abwälzbarkeit der Abwasserabgabe

Beschluss des BGH vom 18. Mai 2004 auf dem Prüfstand der Praxis

02/2004

(53 KB)

Wichtiges Urteil des VG Dessau vom 9. März 2004 zum Beitragsmaßstab Vollgeschoss

BGH erteilt mit Beschluss vom 18. Mai 2004 versteckten Einheitspreisen eine Absage!

Der Gesetzentwurf vom 29. Juni 2004 zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AG AbwAG) soll den alten Zustand wieder herstellen.

Das Gesetz zur Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 3. August 2004 bringt Zweckverbänden Kosteneinsparungen.

01/2004

(53 KB)

Beiträge für Altanschlüsse im Land Sachsen-Anhalt (Urteil des OVG vom 4. Dezember 2003)

Noch einmal: Was kostet die Einleitung von Abwasser in einen Nachbarverband? (zum Urteil des OVG Lüneburg vom 18. September 2003)

Abwasserabgabe bei gleichzeitiger Verrechnung mit Investitionskosten. (Urteile des VG Halle vom 21. November 2003)

2003

03/2003

(54 KB)

Eine zu wenig beachtete Vorschrift mit weitreichenden Folgen!

Abgabefestsetzung durch Dritte nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) nach dem Urteil des OVG-LSA vom 24. Juni 2003

Abwasserabgabe bei gleichzeitiger Verrechnung mit Investitionskosten. (Urteile des VG Halle vom 21. November 2003)